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26.07.2010

Von: HR

Industriepolitik für den Strukturwandel

Jürgen Wechsler, seit Anfang Juli Bezirksleiter der bayerischen IG Metall, besucht derzeit die insgesamt 21 IG Metall-Verwaltungsstellen im Bezirk. Dabei begegnet er auch den regionalen und lokalen Medien, um ihnen einen ersten Eindruck davon zu ermöglichen, was er in seinem neuen Amt für Schwerpunkte setzt.

Jürgen Wechsler.

Im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" bezeichnete er sich vergangene Woche als ruhigen Freund von Kompromissen, der seine Ziele aber zäh und konsequent verfolgt: "Und wer sie haben will, kann von mir auch die harte Konfrontation haben."

"Einige Fehlentwicklungen in den letzten Jahren"

Aus seiner langen Tätigkeit bei Siemens kenne er sowohl die Interessen der Arbeitgeber, als auch die Belange der Beschäftigten, erklärte Wechsler, und betonte: "Angesichts einige Fehlentwicklungen in den letzten Jahren gibt es heute hier besonders viel zu tun." Gemeint ist aktuell vor allem der Missbrauch der Leiharbeit, die von den Arbeitgeberverbänden als Mittel zweckentfremdet wird, das Lohnniveau zu senken. 30 bis 40 Prozent weniger Entgelt und Hire and Fire-Verhältnisse sollen vierlorts mit den steigenden Auftragseingängen ausgeweitet werden, kritisiert Wechsler: "Die IG Metall Bayern wird dies mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen."

Appell an den VBM

Die bayerischen Arbeitgeberverbände und insbesondere den VBM fordert er daher nachdrücklich auf, mit der IG Metall Tarifverträge zur Beschränkung der Leiharbeit und gleiche Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten zu verhandeln. Kommt es dabei nicht zu einer Lösung, könnte sich die Lage weiter anspannen: "Wenn der VBM - unterstützt durch viele Arbeitgeber - nicht mit seiner Politik der weiteren Zerstörung des Flächentarifvertrags aufhört, und der Missbrauch der Leiharbeit in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie nicht gestoppt wird, dann werden wir als IG Metall darüber nachdenken, ob wir die Flexibilität in den Tarifverträgen aufrecht erhalten."

Die Politik sieht der bayerische IG Metall-Chef gefordert, mit einer Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zurück zur ursprünglichen Fassung entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen. Das oft vorgeschobene Argument der Leiharbeit als Weg in den Arbeitsmarkt akzeptiert er nicht: "Unternehmer brauchen zusätzliche Arbeitskräfte oder nicht. Nur weil jemand billiger arbeitet, wird er nicht eingestellt."

Krise: Verursacher in der Pflicht

Ein weiteres politisches Thema ist das Sparpaket, mit dem die Regierung die letztlich von den Finanzmärkten verursachte Lücke im Bundeshaushalt  stopfen will. Wechsler betont die Ablehnung der IG Metall gegen Einsparungen im Sozialstaat und verlangt, statt dessen die Verursacher in die Pflicht zu nehmen: "Zum Zahlen herangezogen werden müssen die Profiteure der Deregulierung und Privatisierung. Wir unterstützen ausdrücklich Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer, der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer."

Kein Betrieb ohne Betriebsrat

Neben diesen besonders aktuellen Punkten betrachtet Wechsler es als Hauptaufgabe der bayerischen IG Metall, eine Industriepolitik mitzugestalten, die den Strukturwandel der bayerischen Wirtschaft begleitet. Themen wie die Elektromobilität müssen aus seiner Sicht breit angegangen werden, statt mit punktuellen Einzelprojekten; hinzu kommt der demografisch bedingt drohende Facharbeitermangel, dem durch adäquate Bildungsmaßnahmen zu begegnen ist. Abschließend nennt er seine Vision, wie sich die betriebliche Basis der IG Metall in Bayern entwickeln soll: "Dass es möglichst noch in meiner Amtszeit - und die ist nicht begrenzt - keinen Betrieb in Bayern mehr ohne Betriebsrat gibt."


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