Offiziell heißt es "Haushaltsbegleitgesetz", inoffiziell "Sparpaket" - die Bundesregierung beschloss am Mittwoch Einsparungen von über 80 Milliarden Euro bis 2014. Der erste IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber fand eine Bezeichnung, welche die Kritik aus Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden auf den Punkt bringt: "ein Kürzungspaket vor allem zulasten der Schwächsten unserer Gesellschaft".
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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Mittwoch der Klage der Siemens AG gegen den früheren AUB-Vorsitzenden Wilhelm Schelsky stattgegeben und diesen zur Rückzahlung von 3,2 Millionen Euro verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts war die Zahlung an Schelsky 'rechtsgrundlos', mit anderen Worten: Er blieb die dafür vereinbarte Leistung schuldig.
Deutschlands Exportorientierung hilft zwar derzeit, zeitnah von der Konjunkturerholung zu profitieren und die Wirtschaft zu stabilisieren. Mittel- und langfristig schadet sie jedoch ganz Europa, warnt eine aktuelle Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), und empfiehlt einen Richtungswechsel hin zu stärkerer Binnenwirtschaft.
Vergangenen Freitag beschloss die IG Metall in NRW eine Forderung von sechs Prozent für die kommende Tarifrunde in der Stahlbranche - einschließlich einer entsprechenden Signalwirkung für andere Bereiche. Spätestens jetzt erobert die Lohndebatte die Schlagzeilen.
Der bayerische IG Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler hat angesichts der aktuellen Diskussion um höhere Entgelte und „Nachschläge“ darauf hingewiesen, dass der Tarifabschluss von 2009 unverändert gilt. Sollen die Beschäftigten an erkennbaren Aufwärtsentwicklungen in den Betrieben beteiligt werden, enthält dieser Abschluss entsprechende Möglichkeiten - etwa das Vorziehen der für April 2011 vorgesehenen Erhöhung um 2,7 Prozent.
Die Erleichterung über weniger stark und lang als erwartet anhaltende Krisenfolgen droht zuweilen darüber hinwegzutäuschen, dass sehr viele Menschen durchaus noch unter gravierenden Konsequenzen leiden. Ein besonders alarmierendes Beispiel: Die weltweite Jugendarbeitslosigkeit stieg von 2007 bis 2009 auf einen solch hohen Rekordwert, dass die ILO vor einer "verlorenen Generation" warnt.
- unter diesem Titel bieten die Metall Bildungsstätten Lohr und Bad Orb im Oktober eine Seminar für Betriebsräte an. Wie die Erfahrung zeigt, sind sie nicht nur in Zeiten der Krise leider allzu oft gefordert, mit eigenen Innovationsprojekten Kostensenkungsprogramme abzuwehren und obendrein innovationsschwache Unternehmenskonzepte auszugleichen.
Der zweite IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel hat den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie vorgeworfen, im aktuellen Aufschwung mit dem ausufernden Einsatz von Leiharbeit gegen den "Geist des Krisenpaktes" zu verstoßen. Der Versuch, damit in den Betrieben eine Niedriglohnlinie zu etablieren, birgt das Risiko eines Großkonfliktes mit den Gewerkschaften.
Unerwartete Unterstützung für die Gewerkschaften: Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur, will erst einmal das in Deutschland vorhandene Potenzial nutzen, bevor im Ausland um Fachkräfte geworben wird: "Wir können nicht zulassen, dass Menschen in Arbeitslosigkeit sind, nur weil ihre Talente nicht genutzt werden."
Schon Ende Juli trafen sich der Bezirksleiter der IG Metall Bayern, Jürgen Wechsler, der bayerische DGB-Vorsitzende Matthias Jena und Ministerpräsident Horst Seehofer. Bei dem Treffen ging es unter anderem darum, wie sich der Freistaat für den technologischen Wandel rüstet. In Punkto Elektromobilität vereinbarte man dabei eine enge Kooperation zwischen Gewerkschaften und Staatsregierung.
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